Nutzungsbedingungen

Mattfeldt & Sänger, Unterwanger Str. 3, 87439 Kempten, betreibt unter der Website https://jobs.meinezukunft.ag/ ein Portal für Stellenangebote und stellt hierzu die technische Infrastruktur bereit, um die Bewerberprofile von Interessenten sowie Stellenanzeigen von Unternehmen zu platzieren. Die Leistung von Mattfeldt & Sänger beschränkt sich daher auf die Zur-Verfügung-Stellung des Portals und der dazugehörigen Website mit Online-Stellenbörse.

Die nachstehenden Nutzungsbedingungen sind jederzeit über die Plattform abruf-, ausdruck- und speicherbar.

Die nachfolgenden Bestimmungen regeln die Nutzungsmodalitäten zwischen Mattfeldt & Sänger und den Bewerbern.

§ 1 Leistung von Mattfeldt & Sänger

  1. Mattfeldt & Sänger betreibt unter der Website https://jobs.meinezukunft.ag/ ein Portal für Stellenangebote und stellt hierzu die technische Infrastruktur bereit, um die Bewerberprofile von Interessenten sowie Stellenanzeigen von Unternehmen zu platzieren. Die Leistung von Mattfeldt & Sänger beschränkt sich daher auf die Zur-Verfügung-Stellung des Portals und der dazugehörigen Website mit Online-Stellenbörse. Mattfeldt & Sänger fungiert lediglich als Vermittler.
  2. Mattfeldt & Sänger bietet für Bewerber die Nutzung des Portals zur Veröffentlichung von Bewerberprofilen an.
  3. attfeldt & Sänger bietet die Nutzung des Portals gem. Abs. 1 mit einer Gesamtverfügbarkeit von 95 % im Mittel an. Bei der Berechnung der tatsächlichen Verfügbarkeiten gelten Mattfeldt & Sänger nicht zurechenbare Ausfallzeiten als verfügbare Zeiten. Diese unschädlichen Ausfallzeiten sind
    1. Wartungs- oder sonstige Leistungen, durch die das Portal nicht verfügbar ist;
    2. Ausfallzeiten aufgrund von Viren- oder Hackerangriffen, soweit Mattfeldt & Sänger die vereinbarten, mangels Vereinbarung die üblichen Schutzmaßnahmen getroffen hat;
    3. Ausfallzeiten für das Einspielen von dringend notwendiger Security Patches;
    4. Ausfallzeiten, die durch Dritte (nicht Mattfeldt & Sänger zurechenbare Personen) verursacht werden.
  4. Bewerber übernehmen es als Obliegenheit, Beeinträchtigungen der Softwarenutzung an Mattfeldt & Sänger zu melden. Mattfeldt & Sänger wird sich bemühen, die Beeinträchtigungen unverzüglich zu beseitigen. Ein Anspruch auf Wiederherstellung der Nutzbarkeit der Plattform besteht nicht, soweit die vereinbarte Verfügbarkeit gewährleistet ist.
  5. Mattfeldt & Sänger sichert im Rahmen der vertraglichen Leistungen keine erfolgreiche Stellenvermittlung zu. Gleichermaßen sichert Mattfeldt & Sänger keinen Bestand an Arbeitgebern/Stellenanzeigen in der räumlichen Nähe des Bewerbers und/oder eine bestimmte Anzahl zu.
  6. Die Arbeitsverträge kommen direkt zwischen Bewerber und Arbeitgeber zustande.
  7. Mattfeldt & Sänger behält sich vor, den Zugriff auf die Seiten zwecks Wartungsarbeiten an den Systemen vorübergehend zu sperren.
  8. Mattfeldt & Sänger ist nicht verantwortlich für die Konformität der eingestellten Angebote mit den geltenden Gesetzen und Vorschriften.

§ 2 Registrierung

  1. Bewerber können sich auf der Jobbörse von Mattfeldt & Sänger registrieren. Hierzu haben diese folgende Daten anzugeben: E-Mail-Adresse, Benutzername sowie optional Name, Geburtsdatum, Telefonnummer, Anschrift.
  2. Die Nutzung von Mattfeldt & Sänger und damit die Registrierung ist nur Bewerbern ab 16 Jahren erlaubt.
  3. Nach der Registrierung erhält der Bewerber eine E-Mail mit einem Bestätigungslink, auf welchen er klicken muss, um die Registrierung abzuschließen.

§ 3 Profil

  1. Nach der Registrierung kann der Bewerber sein Benutzerprofil einsehen und bearbeiten; er kann dort insbesondere sein Bewerberprofil hinterlegen.
  2. Der Bewerber hat die im Profil gespeicherten Daten jeweils aktuell zu halten und etwaige Änderungen umgehend zu ändern.
  3. Der Bewerber ist verpflichtet, seine Zugangsdaten ordnungsgemäß aufzubewahren und sein Passwort geheim zu halten; eine Weitergabe an Dritte ist nicht erlaubt.
  4. Die Benutzung des Benutzerkontos durch Dritte – auch zum Zwecke der Bestellung – ist nicht erlaubt. Andernfalls haftet der Bewerber für die durch den Dritten entstandenen Schäden.

§ 4 Preise für die Nutzung der Plattform

  1. Die Nutzung des Portals für Bewerber ist kostenfrei.
  2. Mattfeldt & Sänger behält es sich jedoch vor, die Nutzung des Portals für Bewerber kostenpflichtig zu machen. Dies kann der Fall sein, wenn sich z.B. die Kosten für die Beschaffung von Hard- und Software sowie Energie, die Nutzung von Kommunikationsnetzen oder die Lohnkosten erhöhen oder absenken oder sonstige Änderungen der wirtschaftlichen oder rechtlichen Rahmenbedingungen zu einer veränderten Kostensituation führen. Steigerungen bei einer Kostenart, z.B. den Lohnkosten, dürfen nur in dem Umfang für eine Preiserhöhung herangezogen werden, in dem kein Ausgleich durch etwaig rückläufige Kosten in anderen Bereichen, etwa bei den Kosten für Hard- und Software, erfolgt. Mattfeldt & Sänger wird Bewerber über Änderungen in der Preisliste spätestens sechs Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen in Textform informieren.

§ 5 Pflichten der Bewerber im Hinblick auf die Inhalte

  1. Jeder Bewerber trägt die alleinige Verantwortung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der von ihm eingestellten Inhalte. Außerdem tragen diese dafür Sorge, dass nicht solche Inhalte eingestellt werden, die Rechtspositionen Dritter verletzen. Mattfeldt & Sänger kann diese Informationen nicht überprüfen und übernimmt daher keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Qualität und Rechtmäßigkeit der Inhalte.
  2. Der Bewerber verpflichtet sich insbesondere, über alle für die Verbreitung seiner Inhalte erforderlichen Rechte und Einwilligungen zu verfügen.
  3. Der Bewerber verpflichtet sich insbesondere – wobei die nachstehende Aufzählung nicht abschließend ist, die Verbreitung und/oder die Wiedergabe bzw. Zugänglichmachung folgender Inhalte zu unterlassen:
    1. Pornografische, obszöne, anstößige, gewaltdarstellende, verfassungsfeindliche, nationalsozialistische, volksverhetzende und/oder rassistische Inhalte oder Sekten-Propaganda- bzw. Mitgliederwerbung
    2. Beleidigende, verleumderische, anstößige, rufschädigende Inhalte
    3. Bedrohende und/oder belästigende Inhalte
    4. jugendschutzgefährdende Inhalte
    5. die Hard- und/oder Software Dritter und/oder Mattfeldt & Sänger beschädigende Inhalte (bspw. Viren, Computerwürmer, Trojaner etc.)
    6. sowie grundsätzliche alle Inhalte, die in irgendeiner Art und Weise die Rechte Dritter verletzen oder diesen Schaden zufügen.
  4. Der Bewerber wird es des Weiteren unterlassen
    1. urheberrechtlich, kennzeichen-, patent-, design-, gebrauchsmuster- und/oder geschmacksmusterrechtlich geschützten Inhalte ohne ausreichende Nutzungsrechte zu verbreiten, zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, mit diesen zu werben oder sonst zu nutzen.
    2. Namens-, Firmen- und/oder sonstige Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen.
    3. Inhalte abzurufen oder zu verbreiten, die gegen datenschutzrechtliche oder strafrechtliche Bestimmungen verstoßen,
    4. Massenmailings via E-Mail zu versenden, ohne von den E-Mail-Empfängern eine rechtsgültige Einwilligung hierzu zu besitzen.
    5. Gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen zu verstoßen, insbesondere irreführende, unlautere, aggressive, betrügerische, unwahre, rechtsverletzende Werbung zu betreiben.
    6. Illegale, betrügerische Handlungen über Mattfeldt & Sänger auszuüben.
  5. Jeglichen Personen ist es untersagt, die auf dem Jobportal verfügbaren Informationen zu sammeln und zusammenzutragen, ohne dass Mattfeldt & Sänger hierzu eine ausdrückliche Einwilligung erteilt hat.
  6. Alle sicherheitsrelevanten Ereignisse (wie z.B. Verlust oder Verwendung von Daten und Programmen, Verdacht auf Missbrauch der eigenen Benutzerkennung usw.) sind sofort an Mattfeldt & Sänger zu melden. Eigene Aufklärungsversuche sind zu unterlassen, damit eventuell wertvolle Hinweise und Spuren weder verwischt noch verloren geben.
  7. Mattfeldt & Sänger übernimmt keine Prüfungspflichten, insbes. trifft diese keine anlasslose Pflicht, die Inhalte des Bewerbers oder dessen Links auf mögliche Verstöße gegen Rechte Dritter zu überprüfen. Mattfeldt & Sänger nimmt weder eine Veränderung der Inhalte, noch eine Auswahl noch eine Verifizierung oder Kontrolle der Inhalte vor.
  8. Mattfeldt & Sänger behält sich jedoch das Recht vor, Bewerberprofile inhaltlich zu prüfen. Mattfeldt & Sänger ist berechtigt, Profile zu sperren, sofern diese gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn bekannt wird, dass der Bewerber bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht hat oder wenn Zweifel an der rechtlichen Existenz des Bewerbers bestehen.

§ 6 Freistellung

  1. Wird Mattfeldt & Sänger auf Grund eines Inhaltes einer Stellenanzeige von einem Dritten auf Unterlassung, Beseitigung, Auskunftserteilung, Aufwendungsersatz oder Schadensersatz von einem Dritten in Anspruch genommen, hat der Bewerber Mattfeldt & Sänger von den Aufwendungen einschließlich angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung freizustellen. Ist streitig, ob ein Anspruch eines Dritten besteht, und macht der Bewerber das Nichtbestehen der Ansprüche geltend, kann der Bewerber den Regressanspruch dadurch vermeiden, indem er Mattfeldt & Sänger für die Abwehr der Ansprüche im Voraus ausreichende Sicherheit für Verfahrenskosten und Schadensersatzansprüche stellt und dem Streit beitritt.
  2. Der Bewerber stellt Mattfeldt & Sänger, deren Angestellte, Beauftragte und Erfüllungsgehilfen von allen Ansprüchen oder Forderungen Dritter - einschließlich angemessener Kosten zur Rechtsverteidigung - frei, die aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag und angeblicher Verstöße gegen diese Vereinbarung oder der angeblichen Verletzung von Rechten Dritter entstehen. Mattfeldt & Sänger behält sich vor, die alleinige Verteidigung wahrzunehmen und jeden möglichen Streitfall, der zu einem Freistellungsanspruch gegen den Bewerbern führen kann, allein zu übernehmen. Die Freistellungspflichten des jeweiligen Bewerbers bleiben hiervon unberührt. Es bleibt im Ermessen von Mattfeldt & Sänger, ob diese bei einer nicht offensichtlich unbegründeten Inanspruchnahme durch Dritte Ansprüche anerkennen oder nicht. Der Bewerber kann sich bei einer Akzeptanz eines solchen Anspruches durch Mattfeldt & Sänger nicht darauf berufen, dass ein solcher Anspruch nicht besteht. Er kann diese Möglichkeit jedoch abwenden, wenn er ausdrücklich die Haftung für das weitere Vorgehen übernimmt.
  3. Mattfeldt & Sänger wird den Bewerber im Rahmen des gesetzlich Zulässigen unverzüglich informieren, wenn Dritte oder Behörden Mattfeldt & Sänger gegenüber Ansprüche geltend machen oder Anhaltspunkte dafür bekannt werden, dass ein dem Bewerber zuzurechnender Verstoß gegen gesetzliche und/oder behördliche Vorschriften bzw. eine Verletzung von Rechten Dritter vorliegt.
  4. Der Bewerber wird Mattfeldt & Sänger nach besten Kräften bei der Rechtsverteidigung unterstützen. Beruht die zur Last gelegte Rechtsverletzung darauf, dass vom Bewerber oder auf Veranlassung des Bewerbers online zugänglich gemachte Daten, Gestaltungen, Fotos und/oder sonstige Informationen Urheberrechte, Markenrechte und/oder andere gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen, so kann Mattfeldt & Sänger vom Bewerber verlangen, dass dieser neben den Kosten der angemessenen Rechtsverteidigung auch die Kosten für etwaige Schadensersatzbeträge übernimmt.
  5. Mattfeldt & Sänger ist zur sofortigen Entfernung bzw. Deaktivierung der Anzeige berechtigt, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese Rechte Dritter verletzen könnten. Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegen insbesondere aber nicht ausschließlich dann vor, wenn Behörden und/oder sonstige Dritte Maßnahmen gleich welcher Art gegen Mattfeldt & Sänger und/oder den Bewerber ergreifen und diese Maßnahmen auf den Vorwurf einer Rechtswidrigkeit und/oder einer Rechtsverletzung stützen.

§ 7 Sanktionen aufgrund Verstoßes gegen die vorstehenden Verpflichtungen/Freistellung von der Haftung

  1. Im Fall von Verstößen gegen die in vorstehenden Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen sowie allgemein bei Verstößen gegen geltendes Recht, ist Mattfeldt & Sänger berechtigt,
    1. Das Bewerberprofil und die Inhalte einstweilen von dem Portal zu nehmen.
    2. alle über den Account online gestellten Inhalte zwecks Prüfung zu löschen und/oder zu sperren,
    3. Informationen an andere Nutzer herauszugeben, sofern dies zum Schutz dieser Nutzer unerlässlich ist (bspw. zum Schutz vor Rechtsverfolgung, vor Betrug etc.). Die Benachrichtigung erfolgt entweder individuell an einzelne Nutzer,
    4. die jeweils zuständigen Behörden zu benachrichtigen
    5. eigene rechtliche Mittel gegen den Rechtsverletzer zu ergreifen,
    6. den gesamten Account vorübergehen zu sperren und bei Bestätigung des Verdachts diesen fristlos zu kündigen. In dem Fall ist Mattfeldt & Sänger berechtigt, sämtliche im Account befindlichen Inhalte umgehend zu entfernen; dies betrifft auch die dem Bewerber zugehörigen Inhalte auf dem Mattfeldt & Sänger-Server.
  2. Zur ggf. erforderlichen Nachverfolgung von Rechtsverletzungen bzw. Verstößen wird der Zugang des Bewerber – unabhängig von seiner eigenen Dokumentation – für einen Zeitraum von drei Monaten in Form von Zugangsdaten, Zeitraum und aufgerufenen Seiten protokolliert und gespeichert. Im Fall eines Hinweises auf eine Rechtsverletzung werden die Daten eingesehen. Die Daten werden ggf. zur Auskunftserteilung an den Rechteinhaber bzw. an Ermittlungsbehörden verwendet.

§ 8 Zeitraum

  1. Die Leistungen werden auf unbestimmte Zeit zur Verfügung gestellt. Hat sich der Bewerber 6 Monate nicht in seinen Account eingeloggt, ist Mattfeldt & Sänger jedoch berechtigt, den Account zu löschen. Im Übrigen kann die Nutzung von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.
  2. Der Bewerber kann seinen Account jederzeit abmelden. Die Abmeldung des Accounts führt zur sofortigen Löschung des Accounts sowie der damit einhergehenden Inhalte.
  3. Mattfeldt & Sänger behält sich das Recht vor, das Betreiben des Portals nach ordnungsgemäßer Information des Bewerbers und unter Wahrung einer Frist von drei Monaten nach Information der Bewerber einzustellen.

§ 9 Recht zur Nennung von Bewerberdaten

Mattfeldt & Sänger ist berechtigt, den Bewerber unter Nennung seines Namens, seines Suchinteresseses und seiner Adresse zum Zwecke der Bewerbung des Job-Anzeigen-Portals gem. 2 Abs. 1 lit. f) anzugeben und zu diesem Zwecke die vorgenannten Daten auch an Medienpartner zwecks Bewerbung der Job-Anzeigen-Portals weiterzugeben.

§ 10 Haftung

  1. Für eine Haftung von Mattfeldt & Sänger auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.
  2. Mattfeldt & Sänger haftet für Schäden unbeschränkt, soweit
    1. Diese auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen sind,
    2. Mattfeldt & Sänger eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat,
    3. diese nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind,
    4. diese an Leben, Körper oder Gesundheit erfolgen oder
    5. diese auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen.
  3. Die Haftung für einfache und grobe Fahrlässigkeit sowie für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist zudem auf den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung der Bewerber bei Vertragsschluss aufgrund der ihm zu diesem Zeitpunkt bekannten Umständen rechnen musste und soweit nicht zugleich ein anderer der in Abs. 2 lit. b) bis c) aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt.
  4. Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsabschluss, ausgeschlossen.
  5. Vorstehende Haftungsausschlüsse und –begrenzungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren sich Mattfeldt & Sänger zur Vertragserfüllung bedient.
  6. Die vorstehenden Regelungen gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadenersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
  7. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bewerbers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 11 Datenschutz

Im Folgenden informiert Mattfeldt & Sänger über die Erhebung personenbezogener Daten bei Geschäftsabschlüssen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, also z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen, Zahlungsdaten, bestellte Waren.

11.1 Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter

  1. Verantwortlicher gemäß Art. 4 Abs. 7 DS-GVO ist die Mattfeldt & Sänger Marketing & Messe AG, Unterwanger Str. 3, 87439 Kempten, Tel. 0831 2069950, zentrale@mattfeldt-saenger.de.
  2. Datenschutzbeauftragter ist Dieter Grohmann, Beethovenstr. 23, 87435 Kempten, 0831/5124-7030, info@akwiso.de.

11.2 Information über die Datenerhebung zum Zwecke der Vertragsabwicklung

  1. Wenn Sie sich registrieren, werden folgende Informationen erhoben: E-Mail-Adresse. Sofern Sie ein Bewerberprofil einstellen, werden zusätzlich folgende Daten erhoben: die für Sie interessanten Stellenanzeigen.
  2. Sofern Sie den Jobticker nutzen, benötigt Mattfeldt & Sänger können Sie folgende Daten eingeben: Berufssparte, Ort und Radius, Beschäftigungsart (Vollzeit, Teilzeit, Ausbildung, Weiterbildung), Mail-Adresse. Diese Angaben sind freiwillig.
  3. Die genannten Daten werden von Mattfeldt & Sänger erhoben, gespeichert und ggf. weitergegeben, soweit es erforderlich ist, um die Nutzung des Portals zu ermöglichen und die in den Nutzungsbedingungen beschriebenen Leistungen zu erbringen. Mattfeldt & Sänger verwendet die Daten insbesondere dazu, Sie als Bewerber zu identifizieren, zur Korrespondenz mit Ihnen sowie zur Information über interessante Jobs. Die Erhebung, Speicherung und Weitergabe erfolgt mithin zum Zwecke der Erfüllung des Vertrages und auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DS-GVO. Soweit Sie im Jobticker angemeldet sind, erfolgt dies auf Basis Ihrer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO.
  4. Ferner verwendet Mattfeldt & Sänger die E-Mail-Adresse des Bewerbers für den Versand eines Newsletters. Diesbezüglich wird die Mailadresse nur für die Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen von Mattfeldt & Sänger verwendet. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 7 Abs. 3 UWG.
  5. Mattfeldt & Sänger ist insbesondere berechtigt, die Daten an Dritte zu übermitteln, wenn und soweit dies zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und Erfüllung dieses Vertrages gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO oder zur Durchsetzung der berechtigten Interessen von Mattfeldt & Sänger gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO erforderlich ist. Eine Übermittlung kann insbesondere erfolgen an
    1. Inkasso-Unternehmen oder Rechtsanwalt zum Zwecke der Forderungsdurchsetzung, soweit Sie in Verzug sind. Hier liegt das berechtigte Interesse von Mattfeldt & Sänger an der Durchsetzung einer berechtigten Forderung. Aufgrund der Vorleistung von Mattfeldt & Sänger und Ihres Verzugs überwiegen diese berechtigten Interessen.
    2. Medienpartner
    3. Steuerberater
    4. Vertriebsdienstleister
    5. Newsletterdienst
    6. IT-Dienstleister der Jobbörse (Webfeinschliff)

11.3 Speicherdauer

Die erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht für Kaufleute (6, 8 oder 10 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Vertragsverhältnis beendet wurde,) gespeichert und danach gelöscht. Dies gilt ausnahmsweise nicht, wenn Mattfeldt & Sänger aufgrund von steuer- oder handelsrechtlichen Aufbewahrungspflichten (gemäß HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder wenn Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung eingewilligt haben.

11.4 Rechte

  1. Sie haben das Recht, von Mattfeldt & Sänger jederzeit über die zu Ihnen gespeicherten personenbezogenen Daten (Art. 15 DS-GVO) Auskunft zu verlangen. Dies betrifft auch die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die diese Daten weitergegeben werden und den Zweck der Speicherung.
  2. Zudem haben Sie das Recht, unter den Voraussetzungen des Art. 16 DS-GVO die Berichtigung unrichtiger oder unvollständiger Daten und/oder unter den Voraussetzungen des Art. 17 DS-GVO die Löschung gespeicherter Daten zu verlangen. Die Löschung ist nur möglich, soweit die Verarbeitung nicht zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.
  3. Sie haben das Recht, unter den Voraussetzungen des Art. 18 DS-GVO die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, soweit Sie die Richtigkeit Ihrer Daten bestreiten, die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Mattfeldt & Sänger die Löschung ablehnt, Sie die Daten zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen benötigen oder sofern Sie Widersprich gegen die Verarbeitung eingelegt haben.
  4. Ferner können Sie unter den Voraussetzungen des Art. 20 DS-GVO jederzeit eine Datenübertragung verlangen.
  5. Soweit die Datenerhebung auf einer Einwilligung beruht, können Sie Ihre Einwilligung jederzeit Mattfeldt & Sänger gegenüber widerrufen. In Folge dessen darf Mattfeldt & Sänger diese Daten für die Zukunft nicht weiter verarbeiten.
  6. Alle Informationswünsche, Auskunftsanfragen, Widerrufe oder Widersprüche zur Datenverarbeitung richten Sie bitte per E-Mail an den Datenschutzbeauftragten unter gem. Ziff. 1 Abs. 2 oder an die unter Ziff. 1 Abs. 1 genannte Adresse. Für nähere Informationen verweisen Mattfeldt & Sänger auf den vollständigen Text der DS-GVO. Ferner haben Sie die Möglichkeit, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde über datenschutzrechtliche Sachverhalte zu beschweren. Die für Mattfeldt & Sänger zuständige Behörde ist Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht, Promenade 27, 91522 Ansbach.

§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

  1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Mattfeldt & Sänger und den Bewerbern gilt vorbehaltlich anderweitiger individueller Vereinbarungen das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ist im Einzelfall zwingend ausländisches Recht anzuwenden, sind die vorliegenden AGB so auszulegen, dass der mit ihnen verfolgte wirtschaftliche Zweck weitest möglich gewahrt wird.
  2. Hat der Bewerber in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung der Geschäftssitz von Mattfeldt & Sänger.
  3. Die Zuständigkeitsregelungen der vorstehenden Abs. 2 und 3 gelten klarstellungshalber auch für solche Sachverhalte zwischen Mattfeldt & Sänger und dem Bewerber, die zu außervertraglichen Ansprüche im Sinne der VO (EG) Nr. 864/2007 führen können. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

§ 13 Streitschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist. Mit dieser Möglichkeit einer Online-Streitbeilegung (OS) soll eine einfache, effiziente, schnelle und kostengünstige außergerichtliche Lösung für Streitigkeiten angeboten werden. Die Details kann der Bewerber dem vorstehenden Link entnehmen. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist Mattfeldt & Sänger nicht verpflichtet und nicht bereit.

§ 14 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

Mattfeldt & Sänger behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern. Bewerber werden über etwaige Änderungen in geeigneter Form (bspw. via E-Mail) informiert. Mattfeldt & Sänger wird diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund Änderungen der Rechtsprechung, des Gesetzes oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Wird durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien erheblich gestört, so unterbleibt die Änderung. Im Übrigen bedürfen Änderungen der Zustimmung des Bewerbers.

Stand 24.08.2020