Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragspartner

§ 1 Geltung, Vertragssprache

  1. Angebote und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), d.h. natürlichen oder juristischen Person oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
  2. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt) über die von uns angebotenen Waren schließen.
  3. Abweichende Bedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, wenn und soweit wir diese nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen. Das Schweigen von Mattfeldt & Sänger auf derartige abweichende Bedingungen gilt insbesondere nicht als Anerkenntnis oder Zustimmung, auch nicht bei zukünftigen Verträgen. Selbst wenn wir auf ein Schreiben Bezug nehmen, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit Geltung jener Geschäftsbedingungen. Der Ausschluss der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden gilt auch dann, wenn diese zu einzelnen Regelungspunkten keine gesonderte Regelung enthalten.
  4. Diese Geschäftsbedingungen gelten in ihrer jeweils aktuellen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge, ohne dass Mattfeldt & Sänger diese im Einzelfall erneut einbeziehen müssen. Ergeben sich Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere aufgrund Änderungen der Rechtsprechung, des Gesetzes, Änderungen in der betrieblichen Organisation (Lieferung, Buchhaltung, Kundenservice etc.) oder sonstigen gleichwertigen Gründen, ist Mattfeldt & Sänger berechtigt, diese Bedingungen jederzeit abzuändern; dies gilt jedoch nur, sofern Mattfeldt & Sänger den Kunden unter Hervorhebung der getätigten Änderungen und unter Einräumung einer angemessenen Widerspruchsfrist benachrichtigt haben. Widerspricht der Kunde den neuen Bedingungen nicht, werden diese zum Vertragsbestandteil künftiger Verträge.
  5. Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

§ 2 Vertragsgegenstand

  1. Mattfeldt & Sänger betreibt unter der Website https://jobs.meinezukunft.ag/ ein Portal für Stellenangebote und stellt hierzu die technische Infrastruktur bereit, um die Stellenangebote des Kunden zu platzieren. Die Leistung von Mattfeldt & Sänger beschränkt sich daher auf die Zur-Verfügung-Stellung des Portals und der dazugehörigen Website mit Online-Stellenbörse und die nachfolgend genannten Leistungen zur Bewerbung des Portals wie folgt:
    1. Mattfeldt & Sänger bietet für Kunden die Nutzung des Portals zur Veröffentlichung von Stellenanzeigen an. Hierzu wird die vom Kunden erstellte und an Mattfeldt & Sänger übermittelte Stellenanzeige von Mattfeldt & Sänger innerhalb von 1 Werktag (außer samstags) hinsichtlich technischer Kriterien (Format, Linklegung ….) überprüft und veröffentlicht.
    2. Optimierung der Stellenanzeigen für die mögliche Platzierung der Anzeige in Google für Jobs; die Leistung steht unter dem Vorbehalt der tatsächliche Platzierung durch Google
    3. Soweit das Professional-/Premium-Paket oder die Option zusätzliche Facebook-Werbung gewählt wurde, wird Mattfeldt & Sänger die veröffentlichte Stellenanzeige auf der Facebook-Fanpage von meineZukunft! veröffentlichen und zusätzlich auf diesen Seiten Werbung für die jeweilige Stellenanzeige schalten, wobei die Art und Weise der Bewerbung im Ermessen von Mattfeldt & Sänger liegt.
    4. Soweit das Premium-Paket oder die Option Statistik gewählt wurde, erhält der Kunde von Mattfeldt & Sänger Informationen zum Erfolg der Anzeige (Aufrufzahlen der Stellenanzeige, Anzahl der Besuche der Kundenseite, Anzahl der Klicks auf die „Bewerben“-Schaltfläche).
    5. Soweit das Premium-Paket oder die Option Hervorhebung gewählt wurde, wird Mattfeldt & Sänger die Stellenanzeige 14 Tage farblich hervorheben und sie gegenüber anderen Anzeigen, welche nicht unter das Premium-Paket oder ohne die Option Hervorhebung gewählt wurden, vorrangig anzeigen. Die Dauer von 14 Tagen wird bei jeder Datumserneuerung der Stellenanzeige (soweit diese länger eingestellt ist) neu beginnen. Hierauf besteht jedoch kein Anspruch auf eine bestimmte Rangfolge innerhalb der Premium-Anzeigen bzw. Anzeigen mit Hervorhebung. Die Auswahl erfolgt via Zufallsprinzip.
    6. Optional besteht für den Kunden die Möglichkeit, zusätzliches Budget für Google-Werbung hinzu zu buchen, wobei die Art und Weise der Bewerbung im Ermessen von Mattfeldt & Sänger liegt.
  2. Mattfeldt & Sänger sichert im Rahmen der vertraglichen Leistungen keine Klickzahlen oder gar erfolgreiche Stellenbesetzungen zu. Gleichermaßen sichert Mattfeldt & Sänger keine Anzahl an potentiellen Bewerbern zu.
  3. Nicht verbrauchtes Werbebudget wird nicht zurückerstattet.
  4. Mattfeldt & Sänger bietet die Nutzung des Portals gem. Abs. 1 lit. a) im gebuchten Zeitraum mit einer Gesamtverfügbarkeit von 95 % im Mittel an. Bei der Berechnung der tatsächlichen Verfügbarkeiten gelten Mattfeldt & Sänger nicht zurechenbare Ausfallzeiten als verfügbare Zeiten. Diese unschädlichen Ausfallzeiten sind
    1. mit den Kunden abgestimmte Wartungs- oder sonstige Leistungen, durch das Portal nicht verfügbar ist;
    2. Ausfallzeiten aufgrund von Viren- oder Hackerangriffen, soweit Mattfeldt & Sänger die vereinbarten, mangels Vereinbarung die üblichen Schutzmaßnahmen getroffen hat;
    3. Ausfallzeiten für das Einspielen von dringend notwendiger Security Patches;
    4. Ausfallzeiten, die durch Dritte (nicht Mattfeldt & Sänger zurechenbare Personen) verursacht werden.
    Mattfeldt & Sänger wird sich bemühen, die Beeinträchtigungen unverzüglich zu beseitigen. Ein Anspruch auf Wiederherstellung der Nutzbarkeit des Portals besteht nicht, soweit die vereinbarte Verfügbarkeit gewährleistet ist.
  5. Es besteht kein Anspruch auf Exklusivität der Stellenanzeige im vom Kunden gebuchten Wettbewerbsmarkt.

§ 3 Registrierung

  1. Die Registrierung selbst ist kostenfrei.
  2. Für die Registrierung muss der Kunde „als Arbeitgeber registrieren“. Hierzu muss er folgende Daten angeben: Mail-Adresse, Anrede, Name, Firma, Anschrift, Telefonnummer.
  3. Nach der Registrierung erhält der Kunde eine E-Mail mit einem Bestätigungslink, auf welchen er klicken muss, um die Registrierung abzuschließen.

§ 4 Buchung

  1. Der Kunde muss registriert sein, um ein Anzeigenpaket buchen zu können. Anschließend kann der Kunde sein gewünschtes Anzeigenpaket auswählen.
  2. Durch Anklicken des Buttons „Auswählen“ kann der Kunde das jeweils gewünschte Paket in den virtuellen Warenkorb legen. Dieser Vorgang ist unverbindlich und stellt kein Vertragsangebot dar.
  3. Vor Abgabe der Buchung wird der Inhalt der Buchung einschließlich der Kunden- und Zahlungsdaten auf einer Übersichtsseite zusammengefasst. Der Kunde kann dort sämtliche Daten über die vorgesehenen Änderungsfelder korrigieren. Mit dem Anklicken des Buttons „jetzt kostenpflichtig bestellen“ kommt mit dem Kunden ein verbindlicher Vertrag über die in § 2 genannte Leistung zustande.
  4. Stellenangebote dürfen nur von dem Unternehmensinhaber bzw. Geschäftsführer selbst oder von dessen hierzu Bevollmächtigten aufgegeben werden.

§ 5 Pflichten des Kunden hinsichtlich seines Accounts

  1. Der Kunde hat die im Profil gespeicherten Daten jeweils aktuell zu halten und etwaige Änderungen umgehend zu ändern.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten ordnungsgemäß aufzubewahren und sein Passwort geheim zu halten; eine Weitergabe an Dritte ist nicht erlaubt.
  3. Die Benutzung des Benutzerkontos durch Dritte bzw. durch nicht-Bevollmächtigte ist nicht erlaubt. Andernfalls haftet der Kunde für die durch den Dritten entstandenen Schäden.

§ 6 Pflichten bei der Abfassung der Stellenangebote

  1. Der Kunde hat geltendes Recht zu beachten und dafür Sorge zu tragen, dass seine Stellenanzeige und die darin befindlichen Verlinkungen (einschl. der Zielseiten) keine diskriminierenden, strafrechtlichen oder sonst gegen das Gesetz verstoßende Inhalte aufweist. Für Materialien und Inhalte, die der Kunde bereitstellt, ist ausschließlich dieser verantwortlich.
  2. Der Nutzer prüft in eigener Verantwortung, ob die Nutzung etwaiger personenbezogener Daten durch ihn den datenschutzrechtlichen Anforderungen genügt; diesbezüglich hat er die geltenden Datenschutzbestimmungen zu beachten.
  3. Der Kunde versichert weiter gegenüber Mattfeldt & Sänger, dass sämtliche an Mattfeldt & Sänger übergebenen Materialien frei von Rechten Dritter sind, insbesondere keine Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte, Markenrechte, Designrechte, Geschmacksmusterrechte, Patentrechte etc. verletzt werden und dass keine Rechtsverletzungen bekannt sind oder durch die Nutzung begangen werden. Soweit an irgendwelchen Unterlagen Rechte bestehen, versichert der Kunde, dass die erforderlichen Einwilligungen/Nutzungsrechte vorliegen.
  4. Mattfeldt & Sänger übernimmt jedoch keine Prüfungspflichten, insbes. trifft diese keine anlasslose Pflicht, die Inhalte des Kunden oder dessen Links auf mögliche Verstöße gegen Rechte Dritter zu überprüfen. Mattfeldt & Sänger nimmt weder eine Veränderung der Inhalte, noch eine Auswahl, noch eine Verifizierung oder Kontrolle der Inhalte vor.
  5. Mattfeldt & Sänger behält sich jedoch das Recht vor, Stellenanzeigen inhaltlich zu prüfen. Mattfeldt & Sänger ist berechtigt, Stellenanzeigen zu sperren, sofern diese gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Anzeigen gegen die vorgenannten Abs. 1 und 2 verstoßen oder wenn bekannt wird, dass der Kunde bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht hat oder wenn Zweifel an der rechtlichen Existenz des Kunden bestehen. Insoweit behält Mattfeldt & Sänger es sich auch vor, die Veröffentlichung einer Stellenanzeige abzulehnen; in diesem Fall wird Mattfeldt & Sänger den Kunden per E-Mail unterrichten und diesem die Möglichkeit geben, die Stellenanzeige zu überarbeiten und neu einzusenden.

§ 7 Preise und Zahlung

  1. Es gelten die von Mattfeldt & Sänger beim jeweiligen Leistungspaket dargestellten Preise zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses; diese verstehen sich als Nettopreise zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
  2. Der Kunde erhält innerhalb von 7 Tagen nach Veröffentlichung der Stellenanzeige eine Rechnung.
  3. Im Falle von Überweisungen aus dem Ausland trägt der Kunde stets die anfallenden Bankspesen.
  4. Rechnungsbeträge sind sofort fällig und innerhalb von 7 Tagen ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anders schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei Mattfeldt & Sänger. Leistet der Kunde bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit zu 9% p.a. zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt. Des Weiteren steht Mattfeldt & Sänger eine Verzugspauschale von 40,00 Euro zu.
  5. Wird Mattfeldt & Sänger nach Vertragsabschluss bekannt, dass die Zahlung des vereinbarten Preises infolge mangelnder Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet ist, so ist Mattfeldt & Sänger berechtigt, Vorkasse in voller Höhe zu verlangen. Dem Kunden steht jedoch das Recht zu, diese Folge durch Sicherheitsleistung abzuwenden.
  6. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
  7. Mattfeldt & Sänger ist bei Dauervertragsbeziehungen berechtigt, die auf der Grundlage dieses Vertrages zu zahlenden Entgelte nach billigem Ermessen an die Entwicklung der Kosten anzupassen, die für die Preisberechnung maßgeblich sind. Eine Preiserhöhung kommt in Betracht und eine Preisermäßigung ist vorzunehmen, wenn sich z.B. die Kosten für die Beschaffung von Hard- und Software sowie Energie, die Nutzung von Kommunikationsnetzen oder die Lohnkosten erhöhen oder absenken oder sonstige Änderungen der wirtschaftlichen oder rechtlichen Rahmenbedingungen zu einer veränderten Kostensituation führen. Steigerungen bei einer Kostenart, z.B. den Lohnkosten, dürfen nur in dem Umfang für eine Preiserhöhung herangezogen werden, in dem kein Ausgleich durch etwaig rückläufige Kosten in anderen Bereichen, etwa bei den Kosten für Hard- und Software, erfolgt. Bei Kostensenkungen, z.B. der Hardwarekosten, darf Mattfeldt & Sänger die Preise ermäßigen, soweit diese Kostensenkungen nicht durch Steigerungen in anderen Bereichen ganz oder teilweise ausgeglichen werden. Mattfeldt & Sänger wird bei der Ausübung ihres billigen Ermessens die jeweiligen Zeitpunkte einer Preisänderung so wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für den Kunde ungünstigeren Maßstäben Rechnung getragen werden als Kostenerhöhungen, also Kostensenkungen mindestens in gleichem Umfang preiswirksam werden wie Kostenerhöhungen. Mattfeldt & Sänger wird den Kunden über Änderungen spätestens sechs Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen in Textform informieren.

§ 8 Freistellung

  1. Wird Mattfeldt & Sänger auf Grund eines Inhaltes einer Stellenanzeige von einem Dritten auf Unterlassung, Beseitigung, Auskunftserteilung, Aufwendungsersatz oder Schadensersatz von einem Dritten in Anspruch genommen, hat der Kunde Mattfeldt & Sänger von den Aufwendungen einschließlich angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung freizustellen. Ist streitig, ob ein Anspruch eines Dritten besteht, und macht der Kunde das Nichtbestehen der Ansprüche geltend, kann der Kunde den Regressanspruch dadurch vermeiden, indem er Mattfeldt & Sänger für die Abwehr der Ansprüche im Voraus ausreichende Sicherheit für Verfahrenskosten und Schadensersatzansprüche stellt und dem Streit beitritt.
  2. Der Kunde stellt Mattfeldt & Sänger, deren Angestellte, Beauftragte und Erfüllungsgehilfen von allen Ansprüchen oder Forderungen Dritter - einschließlich angemessener Kosten zur Rechtsverteidigung - frei, die aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag und angeblicher Verstöße gegen diese Vereinbarung oder der angeblichen Verletzung von Rechten Dritter entstehen. Mattfeldt & Sänger behält sich vor, die alleinige Verteidigung wahrzunehmen und jeden möglichen Streitfall, der zu einem Freistellungsanspruch gegen den Kunden führen kann, allein zu übernehmen. Die Freistellungspflichten des jeweiligen Kunden bleiben hiervon unberührt. Es bleibt im Ermessen von Mattfeldt & Sänger, ob diese bei einer nicht offensichtlich unbegründeten Inanspruchnahme durch Dritte Ansprüche anerkennen oder nicht. Der Kunde kann sich bei einer Akzeptanz eines solchen Anspruches durch Mattfeldt & Sänger nicht darauf berufen, dass ein solcher Anspruch nicht besteht. Er kann diese Möglichkeit jedoch abwenden, wenn er ausdrücklich die Haftung für das weitere Vorgehen übernimmt.
  3. Mattfeldt & Sänger wird den Kunden im Rahmen des gesetzlich Zulässigen unverzüglich informieren, wenn Dritte oder Behörden Mattfeldt & Sänger gegenüber Ansprüche geltend machen oder Anhaltspunkte dafür bekannt werden, dass ein dem Kunden zuzurechnender Verstoß gegen gesetzliche und/oder behördliche Vorschriften bzw. eine Verletzung von Rechten Dritter vorliegt.
  4. Der Kunde wird Mattfeldt & Sänger nach besten Kräften bei der Rechtsverteidigung unterstützen. Beruht die zur Last gelegte Rechtsverletzung darauf, dass vom Kunden oder auf Veranlassung des Kunden online zugänglich gemachte Daten, Gestaltungen, Fotos und/oder sonstige Informationen Urheberrechte, Markenrechte und/oder andere gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen, so kann Mattfeldt & Sänger vom Kunden verlangen, dass dieser neben den Kosten der angemessenen Rechtsverteidigung auch die Kosten für etwaige Schadensersatzbeträge übernimmt.
  5. Mattfeldt & Sänger ist zur sofortigen Entfernung bzw. Deaktivierung der Anzeige berechtigt, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese Rechte Dritter verletzen könnten. Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegen insbesondere aber nicht ausschließlich dann vor, wenn Behörden und/oder sonstige Dritte Maßnahmen gleich welcher Art gegen Mattfeldt & Sänger und/oder den Kunden ergreifen und diese Maßnahmen auf den Vorwurf einer Rechtswidrigkeit und/oder einer Rechtsverletzung stützen. Eine Erstattung von Gebühren wegen der vorzeitigen Entfernung von Anzeigen aufgrund der vorstehenden Bestimmungen findet nicht statt.

§ 9 Höhere Gewalt

  1. Mattfeldt & Sänger haftet nicht für Unmöglichkeit der Leistung oder für Leistungsverzögerungen, soweit diese durch
    1. höhere Gewalt (z.B. zivile Unruhen, Terrorakte, Streik/Aussperrungen, Naturkatastrophen, Kriegshandlungen, Schwierigkeiten in der Materialbeschaffung, örtliche Stromausfälle, Unfälle, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von evtl. notwendigen behördlichen Genehmigungen, Pandemien) verursacht sind, oder
    2. Virus- und sonstige, auch nicht-technische Angriffe Dritter auf das Portal erfolgen, gleichwohl Mattfeldt & Sänger die dem Stand der Technik entsprechenden Schutzmaßnahmen ergriffen hat oder
    3. Hindernisse aufgrund von deutschen, US-amerikanischen sowie sonstigen anwendbaren nationalen, EU oder internationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts oder aufgrund sonstiger Umstände, verursacht worden sind, die Mattfeldt & Sänger nicht zu vertreten haben oder
  2. Im Falle einer nicht von Mattfeldt & Sänger zu vertretenden Nichtverfügbarkeit der gebuchten Leistung oder einer nicht von Mattfeldt & Sänger zu vertretenden Verzögerung der Leistung infolge der vorgenannten Ereignisse des Satzes 1, wird der Kunde unverzüglich über die fehlende Leistungsmöglichkeit unterrichtet.
  3. Der Kunde ist im Fall des Eintritts der in Abs. 1 genannten Voraussetzungen damit einverstanden, dass der Leistungstermin verlegt wird. Ist der Kunde Kaufmann, hat dieser unverzüglich zu widersprechen. Andernfalls wertet Mattfeldt & Sänger dies als Zustimmung. Ist der Kunde kein Kaufmann i.S.d. HGB, ist die Verlegung nur möglich, sofern diese für den Kunden nicht unzumutbar ist.
  4. Die Verlegung gem. Abs. 3 berechtigt den Kunden nicht zum Schadensersatz oder Rücktritt vom Vertrag.
  5. Ist Mattfeldt & Sänger eine Verlegung gem. Abs. 3 unmöglich oder ist diese für den Kunden unzumutbar bzw. hat der kaufmännische Kunde der Verlegung widersprochen, ist Mattfeldt & Sänger zum Rücktritt vom und/oder zur Kündigung des Vertrages berechtigt, soweit Mattfeldt & Sänger nicht das Beschaffungsrisiko übernommen hat. Unter den in Satz 1 genannten Voraussetzungen ist der Kunde gleichsam berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten bzw. diesen zu kündigen.
  6. Im Falle des Rücktritts/der Kündigung gem. Abs. 5 wird die bereits erbrachte Zahlung für den nicht erbrachten Teil unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche, bestehen in diesem Fall nicht.
  7. Gerät Mattfeldt & Sänger mit einer Leistung in Verzug oder wird eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grund, unmöglich, so ist die Haftung auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 13 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt.

§ 10 Sanktionen aufgrund Verstoßes gegen die vorstehenden Verpflichtungen/Freistellung von der Haftung

  1. Im Fall von Verstößen gegen die in vorstehenden Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen sowie allgemein bei Verstößen gegen geltendes Recht, ist Mattfeldt & Sänger berechtigt,
    1. die Anzeigen und sonstige Inhalte einstweilen von der Plattform zu nehmen.
    2. alle über den Account online gestellten Inhalte zwecks Prüfung zu löschen und/oder zu sperren,
    3. die Möglichkeit, Stellenanzeigen zu buchen, auszusetzen,
    4. Informationen an andere Nutzer herauszugeben, sofern dies zum Schutz dieser Nutzer unerlässlich ist (bspw. zum Schutz vor Rechtsverfolgung, vor Betrug etc.).
    5. die jeweils zuständigen Behörden zu benachrichtigen
    6. eigene rechtliche Mittel gegen den Rechtsverletzer zu ergreifen,
    7. den gesamten Account des Kunden vorübergehen zu sperren und bei Bestätigung des Verdachts diesen fristlos zu kündigen. In dem Fall ist Mattfeldt & Sänger berechtigt, sämtliche im Account befindlichen Inhalte umgehend zu entfernen.
  2. Zur ggf. erforderlichen Nachverfolgung von Rechtsverletzungen bzw. Verstößen wird der Zugang des Kunden – unabhängig von seiner eigenen Dokumentation – für einen Zeitraum von drei Monaten in Form von Zugangsdaten, Zeitraum und aufgerufenen Seiten protokolliert und gespeichert. Im Fall eines Hinweises auf eine Rechtsverletzung werden die Daten eingesehen. Die Daten werden ggf. zur Auskunftserteilung an den Rechteinhaber bzw. an Ermittlungsbehörden verwendet.

§ 11 Kündigung

  1. Die Stellenanzeige wird für die jeweils gebuchte Dauer in Abhängigkeit zum gebuchten Paket veröffentlicht und gem. § 2 beworben. Danach endet die Leistung gem. § 2 automatisch.
  2. Die Nutzung des Portals im Übrigen läuft auf unbestimmte Zeit. Hat sich der Kunde 24 Monate nicht in seinen Account eingeloggt, ist Mattfeldt & Sänger jedoch berechtigt, den Account zu löschen. Im Übrigen kann die Nutzung von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.
  3. Das beiderseitige Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein solcher wichtiger Grund kann insbesondere bestehen, wenn
    1. gesetzliche oder vertragliche Vorschriften durch den Kunden nicht eingehalten werden,
    2. der Kunde gegen die Pflichten aus § 5 und/oder § 6 verstößt,
    3. der Kunde fällige Zahlungen gem. § 7 trotz Mahnung nicht leistet,
    4. der Kunde zahlungsunfähig geworden ist,
    5. Gründe gem. § 9 vorliegen, die die Leistung tatsächlich unmöglich machen.
  4. Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen.
  5. Mattfeldt & Sänger behält sich das Recht vor, das Betreiben des Portals nach ordnungsgemäßer Information der Kunden und unter Wahrung einer Frist von drei Monaten nach Information der Kunden einzustellen.

§ 12

  1. Bei einem Sachmangel gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften mit nachfolgenden Änderungen.
  2. Im Hinblick auf die Nacherfüllung gilt: Falls die Nacherfüllung fehlschlägt, kann der Kunde schriftlich eine weitere angemessene Nachfrist setzen. Schlägt auch diese fehl oder ist eine Nachbesserung für den Kunden unzumutbar ist oder sofern Mattfeldt & Sänger die Nacherfüllung verweigert, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, den Preis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
  3. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gelten die besonderen Bestimmungen des § 13 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 13 Haftung

13.1 Allgemeines

  1. Für eine Haftung von Mattfeldt & Sänger auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.
  2. Mattfeldt & Sänger haftet für Schäden unbeschränkt, soweit
    1. Diese auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen sind,
    2. Mattfeldt & Sänger eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat,
    3. diese nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind,
    4. diese an Leben, Körper oder Gesundheit erfolgen oder
    5. diese auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen.
  3. Die Haftung für einfache und grobe Fahrlässigkeit sowie für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist zudem auf den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung der Kunde bei Vertragsschluss aufgrund der ihm zu diesem Zeitpunkt bekannten Umständen rechnen musste und soweit nicht zugleich ein anderer der in Abs. 2 lit. b) bis c) aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt.
  4. Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsabschluss, ausgeschlossen.
  5. Die verschuldensunabhängige Haftung seitens Mattfeldt & Sänger nach § 536a Abs. 1, 1. Alt. BGB für bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhandene Mängel wird ausgeschlossen.
  6. Vorstehende Haftungsausschlüsse und –begrenzungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren Mattfeldt & Sänger sich zur Vertragserfüllung bedient.
  7. Die vorstehenden Regelungen gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadenersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
  8. Nur für Unternehmen gilt: Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, beträgt ein Jahr, jedoch nur, soweit diese nicht mit einem Mangel in Zusammenhang stehen. Die Verjährungsfrist gilt nicht für Schadensersatzansprüche, die auf Vorsatz oder einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf einer - nicht in der Lieferung einer mangelhaften Sache bzw. der Erbringung einer mangelhaften Werkleistung bestehenden – schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen sowie in den Fällen einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Verjährungsfristen für Schadensersatzansprüche gelten auch für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
  9. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

13.2 Haftung wegen Verzug

Sofern dem Kunden aufgrund eines von Mattfeldt & Sänger zu vertretenden Verzugs ein Schaden erwächst, so ist er unter Ausschluss weiterer Ansprüche berechtigt, eine Verzugsentschädigung (einschl. des Ersatzes vergeblicher Aufwendungen) zu fordern. Diese beträgt für jede angefangene Woche des Verzugs 0,5 % der Nettovergütung für die im Verzug befindliche Warenlieferung und/oder Leistung im Ganzen, höchstens jedoch 5 % der Nettovergütung für die Gesamtlieferung und/oder Gesamtleistung, die infolge des Verzugs nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß von Mattfeldt & Sänger geliefert und/oder geleistet wird. Ein weitergehender Ersatz des Verzögerungsschadens ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht im Falle eines vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder arglistigen Handelns seitens Mattfeldt & Sänger, bei Ansprüchen wegen der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit, im Falle eines vereinbarten fixen Liefertermins im Rechtssinne und der Übernahme einer Leistungsgarantie oder eines Beschaffungsrisikos nach § 276 BGB und bei einer gesetzlich zwingenden Haftung.

13.3 Haftung wegen Unmöglichkeit

Mattfeldt & Sänger haftet bei Unmöglichkeit der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von Mattfeldt & Sänger oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung von Mattfeldt & Sänger ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer der in S. 1 aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Außerhalb der Fälle des S. 1 und des S. 2 wird die Haftung von Mattfeldt & Sänger wegen Unmöglichkeit auf Schadensersatz und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf insgesamt 10 % des Wertes der unmöglich gewordenen Leistung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind - auch nach Ablauf einer an Mattfeldt & Sänger etwa gesetzten Frist zur Leistung - ausgeschlossen. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 14 Recht zur Nennung von geschützten Kundendaten durch Mattfeldt & Sänger

  1. Mattfeldt & Sänger ist berechtigt, den Kunden unter Nennung der Firma/seines Unternehmensnamens/seine Namens, der Unternehmensadresse, des Logos und der Webadresse
    1. als Referenz anzuführen
    2. zum Zwecke der Bewerbung des Job-Anzeigen-Portals gem. 2 Abs. 1 lit. f) anzugeben und zu diesem Zwecke die vorgenannten Daten auch an Medienpartner zwecks Bewerbung der Job-Anzeigen-Portals weiterzugeben.
  2. Der Kunde erteilt Mattfeldt & Sänger aus den in Abs. 1 genannten Gründen sowie zum Zwecke der Zugänglichmachung der Stellenanzeige und/oder des Bewerberprofils das Recht, dessen Logos und geschützte Inhalte (Bilder, Texte etc.) auf die Dauer des Nutzungsvertrages beschränkt sowie räumlich unbeschränkt und im Übrigen wie folgt zu nutzen:
    1. Mattfeldt & Sänger ist berechtigt, das Logo inhaltlich für jede kommerzielle und nicht-kommerzielle, redaktionelle und nicht-redaktionelle, digitalisierte, elektronisch und gedruckte Nutzung zu nutzen, dieses insbesondere zu vervielfältigen, verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, auszustellen, öffentlich wiederzugeben, zu senden, zu archivieren, vorzuführen sowie damit zu werben.
    2. Soweit dies für die Bewerbung in Sozialen Netzwerken erforderlich ist, erteilt der Kunde Mattfeldt & Sänger auch evtl. erforderliche Unterlizenzierungsrechte.

§ 15 Datenschutz

Im Folgenden informiert Mattfeldt & Sänger über die Erhebung personenbezogener Daten bei Geschäftsabschlüssen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, also z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen, Zahlungsdaten, bestellte Waren.

15.1 Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter

  1. Verantwortlicher gemäß Art. 4 Abs. 7 DS-GVO ist die Mattfeldt & Sänger Marketing & Messe AG, Unterwanger Str. 3, 87439 Kempten, Tel. 0831 2069950, zentrale@mattfeldt-saenger.de.
  2. Datenschutzbeauftragter ist Dieter Grohmann, Beethovenstr. 23, 87435 Kempten, 0831/5124-7030, info@akwiso.de.

15.2 Information über die Datenerhebung zum Zwecke der Vertragsabwicklung

  1. Wenn Sie sich registrieren, werden folgende Informationen erhoben: Firma, Anrede, Name, Telefonnummer, Anschrift, E-Mail-Adresse. Sofern Sie eine Stellenanzeige beauftragen, werden zusätzlich die in der Anzeige genannten Daten erhoben sowie die mit der Zahlung einhergehenden Daten.
  2. Die genannten Daten werden von Mattfeldt & Sänger erhoben, gespeichert und ggf. weitergegeben, soweit es erforderlich ist, um die Nutzung des Portals zu ermöglichen und die vertraglichen Leistungen zu erbringen. Mattfeldt & Sänger verwendet die Daten insbesondere dazu, Sie als Kunden zu identifizieren, für die Abwicklung der Buchung, zur Korrespondenz mit Ihnen, zur Rechnungsstellung sowie zur ggf. erforderlichen Abwicklung von vertraglichen und außervertraglichen Ansprüchen. Die Erhebung, Speicherung und Weitergabe erfolgt mithin zum Zwecke der Erfüllung des Vertrages und auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO.
  3. Ferner verwendet Mattfeldt & Sänger die E-Mail-Adresse des Kunden für den Versand eines Newsletters. Diesbezüglich wird die Mailadresse nur für die Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen von Mattfeldt & Sänger verwendet. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 7 Abs. 3 UWG.
  4. Mattfeldt & Sänger ist insbesondere berechtigt, die Daten an Dritte zu übermitteln, wenn und soweit dies zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und Erfüllung dieses Vertrages gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO oder zur Durchsetzung der berechtigten Interessen von Mattfeldt & Sänger gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO erforderlich ist. Eine Übermittlung kann insbesondere erfolgen an
    1. Inkasso-Unternehmen oder Rechtsanwalt zum Zwecke der Forderungsdurchsetzung, soweit Sie in Verzug sind. Hier liegt das berechtigte Interesse von Mattfeldt & Sänger an der Durchsetzung einer berechtigten Forderung. Aufgrund der Vorleistung von Mattfeldt & Sänger und Ihres Verzugs überwiegen diese berechtigten Interessen.
    2. Medienpartner
    3. Steuerberater
    4. Vertriebsdienstleister
    5. Newsletterdienst
    6. IT-Dienstleister der Jobbörse (Webfeinschliff)

15.3 Speicherdauer

Die erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht für Kaufleute (6, 8 oder 10 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Vertragsverhältnis beendet wurde,) gespeichert und danach gelöscht. Dies gilt ausnahmsweise nicht, wenn Mattfeldt & Sänger aufgrund von steuer- oder handelsrechtlichen Aufbewahrungspflichten (gemäß HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder wenn Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung eingewilligt haben.

15.4 Rechte

  1. Sie haben das Recht, von Mattfeldt & Sänger jederzeit über die zu Ihnen gespeicherten personenbezogenen Daten (Art. 15 DS-GVO) Auskunft zu verlangen. Dies betrifft auch die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die diese Daten weitergegeben werden und den Zweck der Speicherung.
  2. Zudem haben Sie das Recht, unter den Voraussetzungen des Art. 16 DS-GVO die Berichtigung unrichtiger oder unvollständiger Daten und/oder unter den Voraussetzungen des Art. 17 DS-GVO die Löschung gespeicherter Daten zu verlangen. Die Löschung ist nur möglich, soweit die Verarbeitung nicht zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.
  3. Sie haben das Recht, unter den Voraussetzungen des Art. 18 DS-GVO die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, soweit Sie die Richtigkeit Ihrer Daten bestreiten, die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Mattfeldt & Sänger die Löschung ablehnt, Sie die Daten zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen benötigen oder sofern Sie Widersprich gegen die Verarbeitung eingelegt haben.
  4. Ferner können Sie unter den Voraussetzungen des Art. 20 DS-GVO jederzeit eine Datenübertragung verlangen.
  5. Soweit die Datenerhebung auf einer Einwilligung beruht, können Sie Ihre Einwilligung jederzeit Mattfeldt & Sänger gegenüber widerrufen. In Folge dessen darf Mattfeldt & Sänger diese Daten für die Zukunft nicht weiter verarbeiten.
  6. Alle Informationswünsche, Auskunftsanfragen, Widerrufe oder Widersprüche zur Datenverarbeitung richten Sie bitte per E-Mail an den Datenschutzbeauftragten unter gem. Ziff. 1 Abs. 2 oder an die unter Ziff. 1 Abs. 1 genannte Adresse. Für nähere Informationen verweisen Mattfeldt & Sänger auf den vollständigen Text der DS-GVO. Ferner haben Sie die Möglichkeit, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde über datenschutzrechtliche Sachverhalte zu beschweren. Die für Mattfeldt & Sänger zuständige Behörde ist Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht, Promenade 27, 91522 Ansbach.

§ 16 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

  1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Mattfeldt & Sänger und den Kunden gilt vorbehaltlich anderweitiger individueller Vereinbarungen das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ist im Einzelfall zwingend ausländisches Recht anzuwenden, sind die vorliegenden AGB so auszulegen, dass der mit ihnen verfolgte wirtschaftliche Zweck weitest möglich gewahrt wird.
  2. Erfüllungsort für alle vertraglichen Verpflichtungen mit Ausnahme des Falles der Übernahme einer Bringschuld oder anderweitiger Vereinbarung ist der Geschäftssitz von Mattfeldt & Sänger.
  3. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung der Geschäftssitz von Mattfeldt & Sänger.
  4. Die Zuständigkeitsregelungen der vorstehenden Abs. 2 und 3 gelten klarstellungshalber auch für solche Sachverhalte zwischen Mattfeldt & Sänger und dem Kunden, die zu außervertraglichen Ansprüche im Sinne der VO (EG) Nr. 864/2007 führen können. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

Stand: 24.08.2020